Der Kabinett beabsichtigt, die Haushaltsregel aufgrund sinkender Öl- und Gaseinnahmen zu ändern.

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Der Kabinett beabsichtigt, die Haushaltsregel aufgrund sinkender Öl- und Gaseinnahmen zu ändern.
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Die Regierung plant vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie (ÖGI) eine Anpassung der Haushaltsregel. Dabei soll der im Rahmen dieser Regel festgelegte Basispreis für Öl, auch als Ausschlusspreis bekannt, gesenkt werden. Dies gab der Finanzminister Anton Siluanov am 25. Februar in der Duma gegenüber Journalisten bekannt.

Er betonte, dass der Anteil der Öleinnahmen in der Struktur der Einnahmen des Bundeshaushalts zurückgeht. Daher prüft die Regierung, um die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) zu erhalten und den Druck auf den Währungsmarkt zu verringern, eine Verschärfung der Haushaltsregel „im Hinblick auf die Senkung des Basispreises“.

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